Hier finden Sie alle aktuellen Redebeiträge und Informationen, für die sich die Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder der SPD Haßloch in den verschiedenen Gremien einsetzen. 

 

 

Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2025

Redebeiträge der SPD-Fraktion

TOP 4: 1. Nachtragshaushalt 2026

,, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 

vorab, die SPD Fraktion stimmt diesem 1. Nachtragshaushalt 2026 selbstverständlich zu. 

• Es wurde erreicht, dass die Gemeinde Haßloch ein positives Jahresergebnis von fast 2,0 Mio erzielen darf. Noch bis vor kurzem sind wir von einem Defizit von fast 1,6 Mio Euro ausgegangen. Das macht einen Unterschied annähernd 3,6 Mio Euro.
• Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden und Mitarbeiter der Verwaltung, unser besonderer Dank geht an Herrn Weidemaier, der uns immer für alle Fragen zur Verfügung steht und uns kompetent und immer geduldig durch den Dschungel des kommunalen Haushaltsrechts leitet. 
• Zu verdanken haben wir diesen nun positiven Haushalt der gezielten Verbesserung auf der Einnahmeseite, sei es aus Verkäufen von Grundstücken oder höheren Steuerschätzungen aber auch der Rückabwicklung der Personalkostenfinanzierung durch den Landkreis Bad Dürkheim in Höhe von 2,5 Mio Euro. 
• Über Jahre schon zeichnet sich ab, dass wir einen zuerst defizitär geplanten Haushalt zum Schluss mit einem positiven Ergebnis abschließen. Die Gemeinde Haßloch verfügt über nicht geringe finanzielle Mittel. Die Bildung von Rücklagen ist richtig und wichtig. Allerdings haben es die Haßlocher Bürgerinnen und Bürger verdient, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass unser Ort immer noch attraktiver, lebenswerter und auch zukunftsfähig für nachfolgende Generationen wird. Wir sind es unseren Bürgern und Bürgerinnen schuldig, uns an große Projekte wie die Umgestaltung unseres Ortsmittelpunktes, Investitionen in unsere Schulen und Kindertagesstätten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insgesamt der Attraktivierung unseres Heimatortes Haßloch zu wagen. Packen wir es an!

Vielen Dank." (Beate Gabrisch - Fraktionsvorsitzende)

Sitzung des Gemeinderates vom 03. September 2025

Redebeiträge der SPD-Fraktion

TOP 2: Festlegung der Abrechnungsmodalitäten für die Erhebung der Ausgleichsbeträge des Sanierungsgebietes

,,Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren,

wohlwissend, dass diese außerplanmäßige Ausgabe in der Gemeinde Haßloch auch in den Haushalt unserer Kommune – vorerst- ein großes Loch geschlagen hat, war das Augenmerk der SPD-Fraktion von Beginn an auf dem Wohlergehen der Anwohnerinnen und Anwohner des sogenannten Sanierungsgebietes gelegen.

Unser großer Dank und Respekt gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der gesamten Verwaltungsspitze für die Ausarbeitung dieses Vorschlages. Mit dieser Lösung wurde für alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eine Möglichkeit geschaffen, einer sehr großen und -nicht nur- finanziellen Belastung in großen Teilen die Schärfe zu nehmen.

Vielen herzlichen Dank dafür, wir stimmen der Beschlussvorlage vollumfänglich zu! " - Beate Gabrisch (Fraktionsvorsitzende)

 

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TOP 4: 1. Änderung der Satzung zur Errichtung einer Jugendvertretung in der Gemeinde Haßloch

,,Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

„Ein jegliches hat seine Zeit“

Dieser Ausdruck stammt aus der Bibel, genauer aus dem Alten Testament, konkret aus dem Buch „Prediger“. Noch genauer habe ich mich dort nicht eingelesen…

Das Sammeln eigener Erfahrungen, ist ein wichtiger Bestandteil des jungen Lebens. Neugier, Mut, Risiken eingehen und aus allen Erfahrungen lernen gehören zum Erwachsenwerden dazu.

Die Satzung unseres neuen Jugendbeirates, auf den die SPD Fraktion sehr, sehr stolz ist, wurde bereits im April 2025 im Sozialausschuss einstimmig beschlossen und – zu unserem größten Bedauern – leider im Gemeinderat im Juli 2025 vertagt.

Nicht nur heute – sondern schon immer- sind wir mit dieser Satzung im Reinen.

Lassen wir unseren Jugendbeirat endlich arbeiten!

Wir stimmen zu!" (Beate Gabrisch - Fraktionsvorsitzende)

 

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TOP 5: Aufwertung und gezielte Begrünung des nördlichen Rathausplatzes; Unterbindung wildes Parken
TOP 6: Für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Rathausplatz

Hier können Sie den vollständigen Antrag herunterladen.

,, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Nutzung der Fläche am nördlichen Rathausplatz als Parkplatz ist in Haßloch schon fast zur Tradition geworden. Trotzdem war sie nie als Parkfläche gedacht, dort zu parken ist und bleibt illegal. Unser gemeinsamer Antrag ist ein erster Schritt im Prozess zur Umgestaltung unserer Haßlocher Ortsmitte. Der Gesamtprozess der Umgestaltung ist für die politische Gemeinde in Haßloch ein sogenanntes „dickes Brett zu bohren“ und wird uns alle noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Als Beispiel nenne ich jetzt mal Verkehrsführung um den Rathausplatz, Anzahl der Parkplätze auf dem Rathausplatz, Zufahrten für die Gewerbetreibenden, Verkehrsführung vom und zum Jahnplatz und noch so einiges mehr. Ohne professionelle Hilfe eines Städteplaners ist das kaum bis gar nicht zu schaffen.

Beide Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt sind fast gleichlautend. Die Installation eines Wasserspenders findet, zumindest in unserer Fraktion, großen Zuspruch. Aus diesem Grund beantragen wir diesen Teil aus dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zu prüfen und uns zu gegebener Zeit darüber zu berichten. Da die Anschaffung der in beiden Anträgen vorkommenden Gegenstände bestimmt eine gewisse Zeit beansprucht, bitten wir den dafür zuständigen Beigeordneten die verkehrsrechtlichen Maßnahmen durch Sperrung des Bereiches schnellstmöglich zu veranlassen.

Danke!" (Beate Gabrisch - Fraktionsvorsitzende)